Karlsruhe/Warschau, 21.10.2022. Zum Abschluss ihrer Europäischen Asylrechtskonferenz in Warschau haben die Kirchen die länderübergreifende Hilfe für ukrainische Flüchtlinge gewürdigt. Zugleich kritisierten sie die so genannten „Push-Backs“ an den Außengrenzen. „So wie die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten alle Flüchtlinge Schutz und Aufnahme finden. Eine Zweiklassenmentalität wird dem Einzelschicksal nicht gerecht“, erklärte Torsten Moritz, Generalsekretär der Churches‘ Commission for Migrants in Europa (CCME) am heutigen Freitag (21.10.).
„Wir brauchen die Solidarität mit den Geflüchteten, mit den Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen sowie die Solidarität der EU-Staaten und Regionen untereinander, um diese enormen Herausforderungen stemmen zu könne“, sagte Moritz. Zugleich rief er die Kirchen und ihre Gemeinden dazu auf, sich stärker zu vernetzen und offen sein für die Menschen, die in der EU-Schutz benötigen, unabhängig aus welchem Kriegs- und Krisengebiet sie fliehen.
Im völligen Kontrast zur Aufnahmebereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine stehe die Praxis an der EU-Außengrenze in Polen zu Belarus, erklärte Jürgen Blechinger, Jurist und Flüchtlingsexperte der Evangelischen Landeskirche in Baden, der für diese an der Konferenz teilnahm. „Push-Backs“ von Flüchtlingen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea nach Belarus seien an der Tagesordnung. Ein effektiver Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren in der EU werde vom polnischen Grenzschutz systematisch verweigert. „Diese Praxis der Push-Backs“ an der EU-Außengrenze in Polen, Kroatien, Ungarn oder Griechenland höhlten den Kern der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsschutzes aus.
Auch die zunehmende Praxis in vielen EU-Staaten, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Haft zu nehmen, sei alarmierend, so die Diakonie Deutschland, die die Konferenz gemeinsam mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen in Polen und der CCME organisierte. Menschen, die einen Asylantrag in Polen stellen, kämen grundsätzlich in bewachte Haftzentren. Dies betreffe sogar Familien mit Kindern, Traumatisierte und andere besonders schutzbedürftige Personen. „Dies ist mit einem menschen- und europarechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen unvereinbar“, erklärte Katharina Voss von der Diakonie Deutschland.
Mehr als 70 Flüchtlingsexpertinnen*en der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und von NGOs aus mehr als 15 Ländern tagen seit Montag, dem 17.10.2022 in Warschau, Polen, anlässlich der 16. Europäischen Asylrechtskonferenz der Kirchen. Seit 1999 findet sie in unterschiedlichen Ländern Europas statt. Ziel ist es Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Verbesserungen für den Flüchtlingsschutz in Europa zu erreichen.
Weiterte Informationen zum Thema und zu den Ergebnissen der Konferenz: https://www.ekiba.de/infothek/arbeitsfelder-von-a-z/flucht-migration-2/europ-politik-flucht-und-migration/
Text: Dr. Daniel Meier, Leiter des Zentrums für Kommunikation / Pressesprecher