Landessynode: Millionenhilfe für Flüchtlingsarbeit – „Stabiler Haushalt“

Karlsruhe/Bad Herrenalb, 19.10.2015. Die badische Landeskirche plant, ein Maßnahmenpaket von voraussichtlich zehn Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit in den nächsten drei Jahren bereitzustellen. Dies kündigte die für Finanzen zuständige Oberkirchenrätin Barbara Bauer auf der Herbsttagung der badischen Landessynode in Bad Herrenalb am heutigen Montag (19.10.) an. Als „stabil und zukunftsoffen“ bezeichnete Bauer die Finanzsituation der badischen Landeskirche in ihrer Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017. Einen wichtigen Beitrag in der Flüchtlingsfrage leiste auch die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit, an der sich die badische Landeskirche in vergleichsweise hohem Maße beteilige, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ekke-Heiko Steinberg.

Über die detaillierte Verwendung der geplanten Millionenbeiträge zur kirchlichen Unterstützung von Flüchtlingen wird der Landeskirchenrat nach der Herbstsynode entscheiden. Zuvor erfolgt eine Erhebung in allen Dekanaten und Diakonischen Werken über den derzeitigen Sachstand und den absehbaren Bedarf. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ekke-Heiko Steinberg, hob hervor, dass Baden als eine von wenigen Landeskirchen in der EKD daran festhalte, zwei Prozent (6,5 Millionen Euro) des gesamten Kirchensteuereinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu geben. „Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort in den Krisengebieten und helfen, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen“, sagte Steinberg. Auch die mit zwölf Millionen Euro finanzierte Fortführung des Klimaschutzkonzeptes der badischen Landeskirche bis zum Jahr 2020 diene dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen.

Im Haushaltsjahr 2016 werden rund 298 Millionen Euro Kirchensteuer erwartet. „Für diese Mittel, die uns die Mitglieder anvertrauen, können wir hoch dankbar sein“, erklärte Oberkirchenrätin Bauer. „Wir sind uns bewusst, dass es sich hierbei um anvertraute Gelder handelt, deren Einsatz wir sorgfältig planen, und worüber wir Rechenschaft abzulegen haben“, sagte sie. Aufgrund der derzeit positiven konjunkturellen Lage seien die Kirchensteuereinnahmen gestiegen, wodurch sich Gestaltungsräume ergeben, erklärte die Oberkirchenrätin. So würden den Kirchenbezirken insgesamt 1,24 Millionen Euro zusätzlich für eigene Schwerpunktsetzungen zur Verfügung gestellt. Knapp 3 Millionen Euro erhält die Schulstiftung als Baumittel für das Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium in Mannheim / Haus der Naturwissenschaften und die Sanierung des denkmalgeschützten Schlosses Gaienhofen. Durch die künftige Direktanstellung der Kirchenmusikerinnen und –musiker bei der Landeskirche würden zudem die Haushalte in den Bezirken und Gemeinden um 1,8 Millionen Euro entlastet, erklärte Bauer. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfe die Kirche jedoch keine weiteren Dauerverpflichtungen eingehen, etwa durch neue Dauerstellen.

Die Landessynode tagt noch bis zum Donnerstag, 22. Oktober 2015. Nach Beratungen in den vier Ausschüssen, dem Bildungs- und Diakonieausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Finanzausschuss und dem Hauptausschuss, versammeln sich die Synodalen am Mittwochnachmittag und am Donnerstag wieder im Plenum und öffentlich.

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Baden ist das 75-köpfige „Kirchenparlament“ der rund 1,2 Millionen Protestanten in Baden. Sie ist eines von vier kirchenleitenden Gremien neben dem Landesbischof, dem Oberkirchenrat und dem Landeskirchenrat. Die Landessynode beschließt den Haushalt, verabschiedet Gesetze und Projekte und wählt den Landesbischof oder die Landesbischöfin. 65 Mitglieder wurden von den Bezirks- und Stadtsynoden gewählt, zehn weitere vom Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Landesbischof berufen. Den Vorsitz hat Synodalpräsident Axel Wermke aus Ubstadt-Weiher. Zweimal jährlich trifft sich die Landessynode im „Haus der Kirche“ in Bad Herrenalb. Das griechische Wort Synode bedeutet sowohl „gemeinsamer Weg“ als auch „Versammlung zur Beratung“.

Die Haushaltsrede ist auf www.ekiba.de als Video-Aufzeichnung abrufbar.

 

Dr. Daniel Meier, Pressesprecher

 

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